Am 16.12.2021 wurde im Plenum des Landtages über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2020 bis Juli 2021 berichtet. Im Rahmen der Erörterung des Berichtes, führte ich als Europapoltische Sprecherin der SPD-Fraktion im Plenum unter anderem aus:
Europa wirkt in vielen Bereichen in das Leben aller Bürgerinnen und Bürger, auch hier in Rheinland-Pfalz. Allerding ist dies nur Wenigen bewusst. Daher ist es umso wichtiger, dass es ein Gremium wie den Ausschuss der Regionen gibt. Noch direkter als in regionalen und lokalen Bereichen, können die Menschen einen thematischen und emotionalen Zugang zur EU bekommen.
Der AdR ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Ver-tretern aller 27 Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch erhalten die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden Gehör. Mit der Besprechung des Berichts hier im Plenum hoffe ich, dass der AdR, und damit auch Europa, noch mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit gewinnt. So habe ich mich sehr gefreut, dass Staatspräsident Emmanuel Macron im Vorfeld der französischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigt hat, eng mit dem AdR zusammenarbeiten zu wollen.
Im vergangenen Jahr hat sich der AdR auf Prioritäten in seiner neuen 5-jährigen Mandatsperiode geeinigt. Der meiner Ansicht wichtigste Punkt ist die Verbesserung der Bürgernähe der EU und ihrer Institutionen und Gremien. Hier kann die Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch der AdR aktiv beteiligt, ein Meilenstein im strukturierten Bürgerdialog darstellen. Mit der neu eingerichteten Gruppe zur Europäischen Demokratie leistet der AdR eine wichtige Vorarbeit für seinen Beitrag zur Konferenz. Gerade bei der letzten Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas im Oktober konnten die Vertreter des AdR die Anliegen der über eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker: Innen deutlich wie nie artikulieren. Auch soll, die Modernisierung und Digitalisierung von schulischer und beruflicher Bildung schneller vorangetrieben werden. Die Beteiligung und aktive Teilhabe der Jugend an Europa wird weiterhin durch die EU-Jugendkoordinatoren und das YEP-Programm (Young Europeans Professionals) sichergestellt.
RLP ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Daher finde ich die Initiative EER (European Entrepreneurial Region) wichtig, die sich der Entwicklung und Stärkung des Unternehmertums in Europa verschrieben hat. Gerade dieser Sektor hat für gute Arbeitsplätze in einer lebendigen Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Als sehr wichtigen Punkt möchte ich auch das Netzwerk regionaler Hubs (RegHub) nennen. Dieses Netzwerk schließt thematisch nahtlos an das genannte Pilotprojekt von AdR und CALRE an. 2018 mit einer zweijährigen Pilotphase ins Leben gerufen, ging das Netzwerk im Frühjahr 2021 offiziell in die Hauptphase über. Es hat die Aufgabe, Konsultationen zu bestehenden EU-Rechtsvorschriften mit den jeweiligen Interessensvertretern durchzuführen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es m. E. wichtig ist, den lokalen und regionalen und Gebietskörperschaften eine Stimme zu verleihen. Und dies leistet der Europäische Ausschuss der Regionen.