An der Sitzung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vom 08.04 bis 11.04.2019 in Brüssel hat auch das Mitglied des Landtages und Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Scharfenberger teilgenommen. Im Rahmen der Tagung wurde von den Delegierten des Ausschusses insbesondere einmütig betont, dass die EU ihre Regionen und Städte bestärken muss die fundamentalen Rechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Acht Wochen vor der Europawahl, haben lokale und regionale Vertreter des AdR, vor wachsenden Populismus gewarnt, der eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und die fundamentalen Rechte in der EU darstellt. Es geht um den gemeinsamen Einsatz der Regionen und Städte gegen Rassismus, Hassreden und Diskriminierung sowie um für die Förderung der sozialen Kohäsion.

Hierzu diskutierte der Europäischen Ausschuss der Regionen mit Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofes der EU, Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, Domenica Ghidei Biidu, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates sowie Michael O‘Flaherty, Direktor der Agentur der europäischen Union für Grundrechte.

Seit 2015 hat der AdR mehre Empfehlungen zu den Legislativvorschlägen ausgesprochen, die die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Europäischen Migrationsagenda vorgelegt hat.  Dabei wurde stets betont, dass gerade im Bereich der Integration den Regionen und Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt. Mit gut abgestimmten Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die Integration sowohl für die Einwanderer selbst als auch für die lokale Gemeinschaft und Wirtschaft gelingen wird.

EU-Kommissar Dimitirs Avramopoulos betonte: „Wenn mich jemand fragen würde, was meiner Meinung nach eine der Prioritäten für Europa in den kommenden Jahrzehnten ist, wäre es die erfolgreiche Einbeziehung von Migranten in unsere Gesellschaft“.

Heike Scharfenberger: „Im Vorfeld der Europawahl verbunden mit sich anschließenden Ernennungen neuer EU-Kommissare und eines neuen Präsidenten des Europäischen Rates, hat die Aussage von Dimitirs Avramopoulos m. E. eine besondere Bedeutung. Künftige Entscheidungsträger in der EU sind aufgerufen, Kommunen und Regionen durch politische, technische und finanzielle Mittel bei der Integrationsarbeit merklich zu unterstützen“. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass Finanzmittel für Integration für 2021-2027 für die Kommunen leichter zugänglich gemacht und auf breiter Front erhöht werden.