In der Sitzung des Europaausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages am 8. März war auch der derzeitige Krieg in der Ukraine Thema. Hierzu habe ich als europolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion unter anderem ausgeführt:

Als wir uns darauf freuten, endlich wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen zu können – auch weil wir gelernt haben mit den Coronaviren zu leben – war plötzlich alles anders:  Es ist eine Zeitenwende, wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag 27. Februar 2022 sagte. Die alles Bisherige auf den Kopf stellt. Mit dem mehrfachen Bruch des Völkerrechts, dem Ignorieren von Verträgen, die ja Friedensverträge sind, hat Putin – ich betone: Putin und seine Gefolgsleute, einen Krieg gegen einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung begonnen.

Einen Krieg gegen das eigene „Brudervolk“, der immer grausamer wird: Bisher 13 Tage Leid, Tod, Angst, Zerstörung und Vertreibung. Die Zivilbevölkerung der Ukraine wird zunehmend zum An-griffsziel. Ein Krieg in Europa im 21. Jahrhundert – war bisher unvorstellbar und wurde dennoch leider Realität. Die Sicherheiten, die wir glaubten zu haben, sind weg. Deshalb sind Zeichen für einen Frieden, wichtiger denn je. So auch der Zusammenhalt in der EU, in der NATO. Auch das große Votum der UN für die Einstellung der kriegerischen Kampfhandlungen durch Russland in er Ukraine, ist hierfür ein deutliches Zeichen.

Hundertausende Menschen in vielen Ländern demonstrieren für die sofortige Beendigung des Krieges. Wir erleben beeindruckende Friedensmärsche, wie auch hier in Mainz oder städte-übergreifend in Ludwigshafen und Mannheim am letzten Wochenende, an dem ich selbst teil-genommen habe. Die Menschen zeigen ihre Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine.

Und dies sind auch starke Stimmen gegen Krieg, für Demokratie und Freiheit sowie für Europa.

Auch die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen ist enorm. Sei es in Vereinen, Verbänden sowie Organisationen oder in den an die Ukraine grenzenden europäischen Länder der europäischen Union, die momentan einer großen Herausforderung gegenüberstehen. Von der Verpflegung bis

zur Unterbringung der geflüchteten Frauen und Kinder wird Großes geleistet. Ihnen allen gebührt ein großer Dank.