Auszug aus der Rede von Heike Scharfenberger im Landtag am 16. Mai 2019:

Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Durch die gemeinsamen Grenzen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg gab und gibt es schon immer grenzüberschreitende Beziehungen in vielfältiger Form. Auch mit der Nordschweiz gibt es enge Beziehungen.

Ab 01. Juli 2019 übernimmt Rheinland-Pfalz für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Dabei stehen wichtige und schwierige Themen zur Beratung an: Unter anderem der mehrjährige Finanzrahmen oder auch die weiteren Verhandlungen zum Brexit. Aber es werden auch Akzente gesetzt werden, die besonders für Rheinland-Pfalz wichtig sind.

Die Beantwortung der großen Anfrage zeigt deutlich, wie vielfältig diese Beziehungen sind und wie die EU dazu beigetragen hat diese zu intensivieren. In vielen Bereichen gibt es einen Mehrgewinn durch die EU und gerade auch in den Kooperationsräumen Oberrhein und Großregion – das 4er Netzwerk habe ich bereits erwähnt – nimmt Rheinland-Pfalz eine herausragende Stellung ein, denn hier ist Europa gelebter Alltag.

Dabei spielt, die grenzüberschreitende Arbeitsmarktmobilität und die wirtschaftliche Mobilität eine große Rolle, denn diese ermöglichen eine dynamische wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Menschen insbesondere in den Grenzgebieten leben täglich die europäische Integration. Regionale Arbeitsmarktakteure arbeiten grenzüberschreitend immer stärker zu-sammen.  Im Rahmen der beruflichen Bildung können Betriebspraktika im Ausland gemacht werden; ja sogar Ausbildungs-abschnitte können im Nachbarland absolviert werden. Die steigende Zahl der Grenzpendler zeigt dies deutlich. Aber ohne die europäisch geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit wäre dies alles nicht möglich.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Punkt hinweisen, der das Gerechtig-keitsempfinden anspricht. Es kann nicht sein, dass sich Firmen über Steuerschlupflöcher die Länder aussuchen können, in denen sie Steuern bezahlen. Daher treten wir für die gleiche und gerechte Besteuerung von Großkonzernen und Internetgiganten ein.

Europa ist auch ein Gefühl und es ist ein gutes Gefühl. Der europäischen Idee und der Werte-gemeinschaft verdanken wir die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste ununterbrochene Entwicklung für unsere Länder, Städte und Gemeinden.

Europa, das sind wir Alle. Und jeder von uns kann auf seine Weise beitragen, dass dieses Europa lebt und dass die Idee der Gründungsväter Realität bleibt.