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Pressemeldung

Rettungsschirm für Kommunen von Bund und Land

Die Corona-Krise hat auch die kommunalen Haushalte sehr stark belastet.  Auch den, unserer Heimatstadt Ludwigshafen. Für mich ist es daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundes-finanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat.

Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investi-tionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben. 

Eine gute und zu begrüßende Nachricht ist auch, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.