Am 29.01.2021 wurde im Plenum des Landtages über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Aus-schusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2019 bis Juli 2020 berichtet. Im Rahmen der Erörte-rung des Berichtes, führte ich als Europapoltische Sprecherin der SPD-Fraktion im Plenum unter anderem aus:

Gerade in diesen schwierigen durch die Pandemie gekennzeichneten Zeiten kommt dem AdR eine besondere Bedeutung als Schnittstelle und Bezugspunkt zwischen der Europäischen Union und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu. 300 Regionen und 90 000 Kommunen sind der demokratische Unterbau der EU und ihr Sicherheitsnetz. Die lokalen und regionalen Entscheidungs-träger stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front. Damit Europa besser zu den Menschen in den Regionen durchdringen und konkrete Lösungen für ihre Bedürfnisse finden kann, muss den regionalen und lokalen Entscheidungsträgern ein größeres Mitspracherecht im Beschluss-fassungsprozess der EU eingeräumt werden.

Diese Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren immer besser. Das kann man erkennen an der Verabschiedung des Plans zur Unterstützung, Information, Einbeziehung und Vertretung von Regionen und Ländern oder auch an der Erstellung einer CoVID19 Austauschplattform, die die Zu-sammenarbeit und die Unterstützung zwischen Städten und Regionen in ganz Europa fördern soll.

Die Corona Epidemie hat natürlich, auch die Arbeit des AdR sehr belastet. Zum einen, waren die hohen Fallzahlen in Brüssel sehr bedenklich und man machte sich schon seine Gedanken um die Sicherheit der vielen MitarbeiterInnen und Mitarbeiter, die man persönlich kennt. Zum anderen fehlen aber auch ganz besonders die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen am Rande von Sitzungen.

Dennoch wurde die Arbeit weitergeführt. So wurde im Februar 2020 ein Generationswechsel im Präsidium vollzogen. Zum Präsidenten wurde Apostolos Tzitzikostas gewählt. Er ist ein engagierter Lokalpolitiker, Gouverneur von Zentralmacedonien und hat den Vorsitz im Verband der griechischen Regionen. Ein wesentlicher Faktor der AdR ist, immer wieder auf die Sichtweise und die Notwendig-keiten der Regionen und Gemeinden hinzuweisen. Hierbei ist die Kohäsionspolitik ein vordergrün-diges Thema. Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen werden die Städte und Regionen stärker unterstützt, um soziale und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden sowie die territorialen Ungleichgewichte und die Ungleichheiten zwischen den Bürgern zu verringern. Dies ist nicht nur ein maßgeblicher Aspekt für die Kohäsionspolitik, die wir heute mehr denn je brauchen, sondern für den Aufbauplan und den EU-Haushalt insgesamt.

Der AdR ist entschlossen, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Wirkung des EU-Haushalts und seinen zusätzlichen Nutzen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger greifbarer wird. Deshalb kann Europa nur gelingen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger, als auch jeder lokaler und regionaler Verantwortliche davon überzeugt ist, dass Europa nicht nur in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg geschieht, sondern vor Ort und prioritär da, wo die Menschen leben und zu Hause sind. Wir brauchen ein dreidimensionales europäisches Haus der Demokratie, in dem alle Regierungsebenen – die europäische, die nationale und die regionale bzw. lokale Ebene – zum Wohle der Menschen und bürgernäher zusammenarbeiten. Wir glauben an das Motto des deutschen Ratsvorsitzes, an das ‚Gemeinsam‘. Nur gemeinsam können wir ein widerstandsfähigeres, demokratischeres, nachhalti-geres und menschlicheres Europa aufbauen.