Der rheinland-pfälzische Landtag kam am Mittwoch, 25. Januar und am Donnerstag, 26. Januar 2023 zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen. Am ersten Tag wurde unter anderem das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Auf Grundlage des Gesetzgebungsauftrags der Verfassung für Rheinland-Pfalz soll das vorliegende Landesgesetz die einfachgesetzliche Grundlage schaffen, um die von der Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen unmittelbar und effektiv zu entlasten. Es wurde eine milliardenschwere Entschuldung der Kommunen beschlossen. Hintergrund: Mit der Entlastung um rund drei Milliarden Euro übernimmt das Land etwa die Hälfte der Liquiditätskredite der kommunalen Familie. Einen weiteren Baustein soll der Bund liefern – so, wie es im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart wurde. RLP hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zug. Ein entsprechen-der Entschließungsantrag wurde von allen demokratischen Fraktionen verabschiedet.
Ebenso wurde das Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften beraten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Erwerbsbeteiligung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen maßgeblich zu verbessern. Außerdem hatten wir als SPD-Fraktion eine Debatte „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten: Erfolgreicher Start des Bürgergeldes in Rheinland-Pfalz“ auf die Tages-ordnung setzen lassen.
Am zweiten Tag, 26.01.2023 standen unter anderem auch die Absage von Fastnachtsumzügen auf der Tagesordnung aktueller Debatten. Aus Sicht unserer Fraktion schmerzt jede Veranstaltung, die nicht stattfindet, jeder Umzug, der abgesagt wird. Zur Wahrheit gehört aber, dass dafür nicht das POG verantwortlich gemacht werden kann. Dies zeigen die vielen positiven Beispiele, bei denen es gelingt, Feste zu feiern. Der Kernfrage ist, wie größtmögliche Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleistet werden kann. Innenminister Michael Ebling hat sich mit Fastnachtsverbänden und Kommunen ausgetauscht. Ministerium, ADD und Kommunalakademie bieten Gespräche und Seminare an und erarbeiten einen kompakten Orientierungsrahmen.
Weiterhin stand eine große Anfrage unserer SPD-Fraktion zum Thema „Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken und ausbauen“ auf der Tagesordnung. Denn Weiterbildung, Qualifizierung und lebenslanges Lernen sind entscheidende Voraussetzungen für eine gelingende Transformation, die alle Menschen mitnimmt. Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unseren Alltag und auch die Anforderungen an unsere Arbeit in enormem Maße. Wissen und Können sind der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben, soziale Teilhabe sowie für wirtschaftlichen Erfolg und eine zukunftsfähige Beschäftigung.