Am 12. und 13.10.2022 kam der Landtag zu seiner turnusmäßigen Plenarsitzung zusammen.
Am ersten Plenartag stand die Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt 2023/2024 auf der Tagesordnung. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung vor, dass für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan vorgelegt wird. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf stellt den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 auf. Außerdem erteilt er die erforderlichen Ermächtigungen zur Aufnahme nötiger Kredite und zur Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen.
Der zweite Plenartag begann mit der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz sowie dem dazu-gehörigen Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027. Die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien werden nach der ersten Beratung im Plenum im Haushalts- und Finanz-ausschuss unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse beraten. In der Dezember-Sitzung des Landtages soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann verabschiedet werden. Ein weiterer Tages-ordnungspunkt befasste sich mit der Einbringung des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten. Die im bisherigen Gesetz enthaltenen Regelungen zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Gerichtsdolmetschenden sollen zum 1. Januar 2023 dem geänderten Bundesgesetz angepasst werden. Eine weitere Gesetzesänderung zur Änderung der Landesbauordnung soll unter anderem durch Verfahrensvereinfachungen im Antragsverfahren die Umsetzung der vom Bund durch die aktuelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Maßnahmen zu Klimaschutz und Energiewende erleichtern.
Am Donnerstag, 13. Oktober 2022 wurde auch Michael Ebling als ein neues Mitglied der Landesregierung für die Nachfolge des zurückgetretenen bisherigen Innenministers Roger Lewentz im Landtag bestätigt und vereidigt. Ich wünsche dem bisherigen Mainzer OB Michael Ebling für die seine neuen Aufgaben als Minister des Innern und für Sport alles Gute und das Quäntchen Glück, das man bekanntlich braucht, um erfolgreich zu sein. Ich danke aber auch gleichzeitig Roger Lewentz, für seinen bisherigen langjährigen Einsatz für die Belange unseres Bundeslandes und deren Bürgerschaft.