Für Europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten – für eine regionale Partnerschaft von Rheinland-Pfalz in der Ukraine.
Der Landtag hat sich in seiner Sitzung am 24.11.2022 einstimmig für eine regionale Partnerschaft von RLP in der Ukraine ausgesprochen. Den Antrag hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER in das Plenum eingebracht.
Als europapolitische Sprecherin habe ich den Antrag für die SPD-Fraktion begründet. Hierzu führte ich unter anderem aus:
Der Angriff Putins auf die Ukraine, heute auf den Tag, dauert dieser Krieg bereits seit 9 Monaten an. Wir alle waren sicher, dass es nie wieder einen Krieg auf europäischen Boden geben darf! Gleichzeitig war und ist die Welle der Hilfsbereitschaft aus ganz Europa, Deutschland und auch unmittelbar aus Rheinland-Pfalz ungebrochen. Umgehend wurden aus dem rheinland-pfälzischen Haushalt Mittel für die Aufnahme und die Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verfügung gestellt. So wurden zum Beispiel bereits über 9.000 ukrainische Kinder in Rheinland-Pfalz eingeschult. Menschen in ganz RLP zeigten und zeigen große Solidarität und viel persönliches Engagement, um die Ukraine vor Ort und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge hier zu unterstützen. Sie verdienen unseren größten Respekt.
Heute möchten wir einen vorsichtigen Blick auch in Richtung Zukunft lenken. Nach Beratungen im Ausschuss auf eine mögliche Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine, haben wir diesen Antrag heute gemeinsam gestellt. Dies ist ein wichtiges Zeichen! RLP hat Regionalpartnerschaften auf der ganzen Welt. Sei es die Zusammenarbeit mit Burgund-Franche-Comté – in diesem Jahr feierten wir das 60jährigen Jubiläum – oder die mittlerweile 40 Jahre dauernde Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda. Oder die Partnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, der Provinz Fujian in der Volksrepublik China, dem Bundesstaat South Carolina, der japanischen Präfektur Iwate, mit Mittelböhmen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Viele Städte in Deutschland haben sich bereits aufgemacht Partnerschaften mit der Ukraine zu schließen. Dazu hatte auch unser Bundespräsident aufgerufen. Deshalb ist es wünschenswert, dass auch RLP eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schließt. Auch in den Zeiten des Krieges können ebenfalls erste Kontakte geknüpft werden. Es stellt sich die Frage, welche Region geeignet sein könnte. Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe sind bei der Auswahl sicher viele Gesichtspunkte abzuwägen. Der Wiederaufbau des Landes steht zwar zunächst im Vordergrund; aber wir sollten auch die Zukunft, also die Nachhaltigkeit im Auge behalten.