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Die Albert- Einstein- Grundschule in Ludwigshafen kann ab dem Schuljahr 2021 /2022 Ganztagsschule werden

Die Albert- Einstein- Grundschule in Ludwigshafen kann ab dem Schuljahr 2021 /2022 Ganztagsschule werden. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium gibt somit grünes Licht für die Aufnahme des Ganztagschulbetriebs an der Schule in Ludwigshafen-Friesenheim. Voraussetzung für den Start der Albert- Einstein- Grundschule als Ganztagsschule ist, dass bis zum Stichtag am 15. März 2021 mindestens 36 Anmeldungen für den schulischen Ganztag verbindlich vorliegen.

Das Angebot der Ganztagsschule hat sich in Rheinland-Pfalz und bei uns in Ludwigshafen bewährt. Sie steht für Chancengleichheit und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ist pädagogisch sinnvoll, da sich Phasen des Lernens und der Entspannung im Laufe des Schultages abwechseln. Das Land finanziere zu 100 Prozent den nötigen Personalaufwuchs. Neben zusätzlichen Lehrerstellen würde die Schule auch ein eigenes Budget für spezielle Angebote erhalten.

Wie mir bekannt, ist die Nachfrage nach einem Ganztagsangebot in den Schulen nach wie vor groß. Die Zahl der Ganztagsschulen wächst landesweit stetig: Zum Herbst 2021 soll es in Rheinland-Pfalz 754 Ganztagsschulen geben.

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Schweitzer zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Deutschland bekennt sich zu seiner großen Verantwortung für Europa“

Schweitzer zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Deutschland bekennt sich zu seiner großen Verantwortung für Europa“

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss das eindeutige Signal ausgehen: Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wir in Europa nur zusammen. Der deutsch-französische Wiederaufbauplan ist ein kraftvolles Zeichen der europäischen Solidarität und setzt die richtigen Impulse, um nach der Corona-Krise eine positive Dynamik in Europa zu entfalten. Deutschland bekennt sich zu seiner großen Verantwortung für Europa. Die Leitidee von einem starken, modernen und gerechten Europa hat die Politik der Bundesrepublik seit jeher angetrieben und geprägt. In diesem Sinne muss auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtungsweisende Impulse anstoßen.“

Schweitzer weiter: „Entscheidend für die Zukunft der EU ist, dass die Mitgliedsstaaten solidarisch miteinander umgehen. Die viel zu lange geschlossenen Grenzen und das Festhalten an den Grenzkontrollen waren zuletzt schwer ertragbar. Die Freude der Deutschen und Franzosen nach den Grenzöffnungen hat deutlich gemacht, dass die Europäerinnen und Europäer sich selbst in der größten Krise als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft tut gut daran, die Stärkung der Solidarität und des Zusammenhaltes in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen.“

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Scharfenberger, ergänzt: „Das von Bundesaußenminister Heiko Maas gewählte Motto für die deutsche Ratspräsidentschaft ist genau der richtige Ansatz: Als ‚Motor und Moderator‘ will Deutschland die großen Herausforderungen unserer Zeit mutig angehen und die Transformationsprozesse durch den Klimawandel oder die Digitalisierung auf europäischer Ebene intensiv gestalten. Klares Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu finden, die das Leben der Menschen in Europa besser machen.“ 

Heike Scharfenberger mit 91,2 Prozent als Landtagskandidatin gewählt

In der Wahlkreiskonferenz am 30. Juni 2020 zur Aufstellung der/des Kandidaten/in zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz im Wahlkreis 37, Ludwigshafen 2, wurde ich mit 91.2 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt. Für dieses Ergebnis darf ich mich bei den Delegierten, der dem Wahlkreis angehörenden Ortsvereine, herzlich bedanken. Bedanken darf ich mich auch beim Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer sowie unserem Stadtverbandsvorsitzenden David Guthier für die Teilnahme an der Konferenz und ihre Unterstützung meiner Bewerbung.

In meiner Bewerbungsrede vor den 57 Delegierten führte ich unter anderem aus, dass das Handeln für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit seinen Kommunen und Gemeinden, und dies mit Kontinuität und Verlässlichkeit, einer meiner Maxime war und dies, auch für meine künftige Arbeit im Landtag sein wird. Wenn man erfolgreich sein will, wird es meines Erachtens auch künftig auf Gemeinsamkeiten noch mehr, als bisher ankommen. Gerade in schwierigen Zeiten ist nicht ein Gegeneinander, sondern das Miteinander gefordert. Jeder, egal in welchem Politikbereich er sich bewegt und arbeitet, ist nur so gut, wie es die sind, die mit an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Auch wenn man gerade in schwierigen Zeiten teilweise nicht erfreuliche Ent-scheidungen treffen muss. Für mich ist es besonders wichtig, die notwendigen Entscheidungen glaubhaft zu kommunizieren, die Menschen zu überzeugen und auch bei der Entscheidungsfindung mitzunehmen. Mitwirken, mitreden und mitverantworten, wird hier die Devise sein.

Neben anderen Themen sprach ich auch explizit das Thema „Europa“ an. Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Durch die gemeinsamen Grenzen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg gab und gibt es schon immer grenzüberschreitende Beziehungen in vielfältiger Form. Auch mit der Nord-schweiz gibt es enge Beziehungen. Hierbei nimmt Rheinland-Pfalz eine herausragende Stellung ein, denn hier ist Europa gelebter Alltag. Die Menschen, insbesondere in den Grenzgebieten leben täglich die europäische Integration. Europa ist auch ein Gefühl und es ist ein gutes Gefühl. Der europäischen Idee und der Wertegemeinschaft verdanken wir die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste ununterbrochene Entwicklung für unsere Länder, Städte und Gemeinden. Europa, das sind wir Alle. Und jeder von uns kann auf seine Weise beitragen, dass dieses Europa lebt und dass die Idee der Gründungsväter Realität bleibt. Realität ist aber auch, da ist man sich einig, das Projekt Europa nicht nur regional herunterzubrechen, sondern auch die Menschen vor Ort, müssen täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam gemacht werden.  Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg klar vertreten, damit der soziale Zusammenhalt in Europa weiter gestärkt wird.

Abschließend betonte ich, dass sich unsere SPD in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit immer entsprechend ihrer Verantwortung für das Land und die Menschen gehandelt hat. Auf die SPD war schon immer Verlass und dies wird auch künftig so sein. Dies bestätigt auch der Kurs unserer sozial-demokratisch geführten Landesregierung. Unsere allseits geschätzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine sehr gute Steuerfrau, sie hat das Ruder fest in der Hand und eine geschlossene SPD-Landtagsfraktion unter der Führung von Alexander Schweitzer, auf die sie sich verlassen kann.

Ich gehe deshalb mit viel Optimismus und Zuversicht und viel Engagement die nächsten Monate an. Wir brauchen und werden uns vor niemandem verstecken, wir haben vieles erfolgreich für RLP und die Menschen auf den Weg gebracht.

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes in RLP wegen der Coronakrise

In der Landtagssitzung am 24. Juni 2020 brachten die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes ein.

Ziel der von den Koalitionspartnern eingebrachten Änderung des Gesetzes ist es, dass ermöglicht werden soll, dass Beschlussfassungen der Personalvertretungen im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens sowie mittels einer Video- oder Telefonkonferenz erfolgen können. Den Antrag habe ich im Landtag für meine Fraktion begründet. Unter anderem führte ich dazu aus:

„In der zurückliegenden Zeit haben wir uns immer wieder mit den verschiedenartigen Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt. Auch in der Arbeitswelt kam es in dieser noch nie dagewesenen Situa-tion zu erheblichen Veränderungen:  Viele Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, Besprechungen wurden und werden entweder in stark reduzierter Form abgehalten oder ganz abgesagt. Es müssen neue Arbeitsabläufe erstellt, erprobt und abgestimmt werden. Dabei kommt der Personalvertretung mehr denn je eine wichtige Aufgabe in Bezug auf Sprechstunden, auf Mitbestimmung oder auf Mitwirkung zu.

Es stellt sich daher auch die Frage: Wie kann die Personalratsarbeit unter diesen Umständen weitergehen. Um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gut vertreten zu können, ist es wichtig die Funktionsfähigkeit der Personalräte aufrecht zu erhalten, damit auch während der Corona-Krise alle gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt weiter gelten. In dem aktuell gültigen Personalvertretungsgesetz des Landes wird vorgeschrieben, dass Personalrats-sitzungen nicht öffentlich sind und dass Beschlüsse dort mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Die Durchführung dieses konventionellen Präsenzprinzip kann aber nicht durch-gehalten werden, wenn damit die Gesundheit von Personalratsmitgliedern gefährdet würde bzw. wenn diese Sitzungen aufgrund behördlicher Anordnungen nicht möglich sind.

Daher wird ein rechtssicheres Verfahren benötigt, dessen Grundlage, die hier vorliegenden zeitlich begrenzten Änderungen zum Landespersonalvertretungsgesetz sind. Diese sind im Übrigen vergleich-bar mit den bereits beschlossenen Änderungen der kommunalen Vorschriften, damit eben auch auf kommunaler Ebene Beschlüsse ohne Präsens getroffen werden können.

Im Kern geht es um zwei wichtige zusätzliche Möglichkeiten Sitzungen abzuhalten und/oder Beschlüsse herbeizuführen: Im schriftlichen Verfahren mit Umlaufbeschluss und mittels Video- bzw. Telefonkonferenz. Diesem Verfahren dürfen nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder wider-sprechen und natürlich müssen auch hier die Regeln der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gelten. Mit der rückwirkenden Gültigkeit ab 01.03.2020 soll Rechtssicherheit während der Coronakrise gewährleistet werden“.

Sommerschule macht Schülerinnen und Schüler fit für das neue Schuljahr

In der Sommerschule sollen Kinder die Möglichkeit erhalten, Lernrückstände wieder aufzuholen, um nach den Ferien gut vorbereitet ins neue Schuljahr zu starten. Eine gute und begrüßenswerte Sache. Kern des durch Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellten Ferienprogramms 2020 ist die „Sommerschule RLP“. Nicht alle Schülerinnen und Schüler hatten beim Unterricht zuhause die gleichen Lernvoraussetzungen. Die Sommerschule ist eine gemeinsame Initiative des Bildungsmini-steriums und der rheinland-pfälzischen Kommunen. Vor allem in Schulgebäuden soll in den letzten beiden Ferienwochen drei Stunden pro Tag ein qualifiziertes Unterrichtsangebot mit freiwilligen Kursleiterinnen und Kursleitern stattfinden.

Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis acht. Die Teilnahme an der Sommerschule ist kostenlos. Das Ferienprogramm sieht zudem Lernpatenschaften für Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf vor. Diese sollen während der Sommerferien durch Studierende begleitet werden. Auch die Feriensprachkurse an den Volkshoch-schulen sollen ausgebaut werden.

Der Familiensommer in RLP kann kommen

Familien, Kinder und Jugendliche in Ludwigshafen können sich auch in diesem Jahr auf erlebnis-reiche, spannende und erholsame Sommerferien freuen. Die Landesregierung von RLP hat unter dem Motto „MiteinanderGutLeben – Familiensommer Rheinland-Pfalz“ ein vielfältiges Ferienprogramm auf die Beine gestellt. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern haben in den letzten Wochen vieles geleistet. Sie alle haben sich die kommenden Sommerferien redlich verdient.  Auch wenn sie in diesem Jahr für viele Familien sicherlich anders als gewohnt aussehen werden.

Für Betreuungsangebote, eine Sommerschule, Lernpatenschaften sowie Feriensprachkurse nimmt das Bildungsministerium rund zwei Millionen Euro in die Hand. Davon sind erneut 1 Million Euro für Ferienbetreuungsmaßnahmen in den rheinland-pfälzischen Kommunen vorgesehen. Für Ferienan-gebote für Kinder, Jugendliche und Familien stellt die Landesregierung 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Insbesondere für Eltern, die wegen der Corona-Krise keinen Urlaub mehr haben, ist dies eine enorme Entlastung, auch bei uns in Ludwigshafen. So bündeln die freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Bereich Jugendförderung und Erziehungsberatung der Stadt, ihre Kräfte und machen in diesem Jahr ein Ferienangebot für insgesamt circa 400 Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren. Insgesamt 20 Einrichtungen nehmen unter dem gemeinsamen Motto – Natürlich Lu – daran teil.

Hierfür an alle Beteiligten ein herzliches Dankeschön.

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Kitas – unberechtigte Kritik der CDU

Der CDU in Ludwigshafen ist es offensichtlich nicht bekannt, dass die Vorgaben des Landes der leider noch Corona bedingten Einschränkungen des Kita-Betriebes, von allen in Rheinland-Pfalz für die Kindertagesbetreuung Verantwortung tragenden Organisationen, Gewerkschaften und Verbände, gemeinsame Leitlinien für eine Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen eines „Alltags mit Corona“ festgelegt wurden. Diese Leitlinien beruhen auf dem „Beschluss der Jugend- und Familien-ministerkonferenz (JFMK) gemeinsam mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 28.04.2020.

Jedem ist bekannt, dass die Corona-Pandemie uns alle vor eine nie dagewesen Herausforderung nach wie vor stellen.  Die Landesregierung und das Bildungsministerium handeln sehr abgewogen. Sie werden jeden Schritt der weiteren Entwicklung mit Experten beraten. Alle können versichert sein, dass wir die Situation der Eltern und Familien auch in unserer Stadt Ludwigshafen im Blick haben und die schwierigen Situationen sehr gut verstehen können. Das jetzige Konzept wird ständig im Sinne der betroffenen Eltern, Kinder und Beschäftigten überarbeitet und den jeweiligen Situationen angepasst.

Alle Planungen, die die Grundlage für die Ausgestaltung eines Betreuungsangebotes vor Ort bilden, sind weiterhin von drei Bedingungen abhängig: Dem Infektionsgeschehen, dem möglichen Personaleinsatz und den räumlichen Gegebenheiten. Diese müssen für jede Einrichtung individuell betrachtet und darauf aufbauend Betreuungsbereiche entwickelt werden. Die konkrete Ausgestaltung für das bedarfsgerechte und familienunterstützende Angebot an Kindertagesbetreuung obliegt weiterhin den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

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CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen

Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Leider ist der ersehnte Befreiungsschlag im Koalitionsausschuss in Berlin am Widerstand der Union gescheitert. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung hat keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen. Dies ist bedauerlich. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein.

Äußerst irritierend finde ich die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid beim Thema Altschulden. Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat.

Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen hat das Land in den letzten Jahren viel getan. Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz.

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Kitas kehren zu eingeschränktem Regelbetrieb zurück

Spätestens ab Anfang Juni 2020 soll es in den Kitas wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb geben. Dies ist für die Eltern und Kinder eine erfreuliche Nachricht. Auch bei uns in Ludwigshafen. Grundlage für die schrittweise Öffnung der Kitas sind gemeinsame Leitlinien, die am 20. Mai 2020 das rheinland – pfälzische Bildungsministerium, die Kita-Träger sowie Elternvertreter und Gewerkschaften vorge-stellt haben. Viele berufstätige oder alleinerziehende Eltern sind in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen. Durch die Kita-Öffnungen werden sie nun entlastet und erhalten eine klare Perspektive. Die gemeinsamen Leitlinien seien pädagogisch sinnvoll, gleichzeitig werde dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Kita-Fachkräfte Rechnung getragen. Alle Kinder sind eingeladen, wieder phasen- oder tageweise in ihre Kitas zu kommen. Gerade in den Kitas werden die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Sie sind Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung.

Ab Anfang Juni können sich auch die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita nehmen. Auch bleibt das Angebot der Notbetreuung als zweite Säule für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Leider ist eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb vorerst nicht gegeben. Die gemeinsamen Leitlinien geben den Kita-Leitungen jedoch vor Ort die notwendige Flexibilität, um auf Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.

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Rettungsschirm für Kommunen von Bund und Land

Die Corona-Krise hat auch die kommunalen Haushalte sehr stark belastet.  Auch den, unserer Heimatstadt Ludwigshafen. Für mich ist es daher eine gute Nachricht für unsere Städte und Gemeinden, dass nach der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen nun auch Bundes-finanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm für Kommunen angekündigt hat.

Bereits nach den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung hatte die Landesregierung zugesagt, einmalig die Hälfte der kommunalen Verluste für das Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investi-tionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten. Die Städte müssen handlungsfähig bleiben. Wichtig ist auch, dass die Kommunen auch Planungssicherheit für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge vor Ort haben. 

Eine gute und zu begrüßende Nachricht ist auch, dass der Bund mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme kommunaler Altschulden. Für eine solche Altschuldenhilfe habe sich auch das Land Rheinland-Pfalz seit langem eingesetzt. Wie Doris Ahnen ankündigte, sei das Land bereit dazu, sich an einer gesamtstaatlichen Lösung zu beteiligen.