Mitgliederversammlung des Städtetages von RLP am 6. Dezember 2019

Auf der Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz am 6. Dezember 2019 in Mayen, an der ich teilgenommen habe, wurde der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Vorsitzenden gewählt. Hierzu herzlichen Glückwunsch.

In seiner Antrittsrede nannte Michael Ebling künftige Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Städte, so auch den Altschuldenabbau der Städte. Hier muss sich etwas tun, denn aus eigener Kraft wird es in vielen Fällen nicht möglich sein, aus der Schuldenfalle zu kommen. Hierbei ist die ange-kündigte Bereitschaft des Bundes ein gutes Signal, einen erheblichen Teil der Kassenkredite, beson-ders belasteter Kommunen in die Bundesschuld zu nehmen. Die Städte wären dann finanziell wieder besser in der Lage, wichtige Maßnahmen in die städtische Infrastruktur durchführen zu können.

Michael Ebling begrüßte die vorgesehenen Maßnahmen des Klimapaketes des Bundes, um Bus und Bahn voranzubringen, was ich ausdrücklich unterstütze. Auch am Status des ÖPNV in Rheinland-Pfalz sollte sich was ändern. Nämlich die Aufwertung des bisher als freiwillige Leistung geführten ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt weiterhin

ein zentrales Thema für die Städte in Rheinland-Pfalz. Dies gilt auch für meine Heimatstadt Ludwigshafen.