Kongress der Gemeinden und Regionen von Europa vom 27. bis 31.10.2019 in Straßburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates fand vom 27. bis 31. Oktober 2019 in Straßburg statt. Es war die 37. Sitzung des Kongresses, der unter dem Motto „Bürgermeister/innen als Garanten der Demokratie“ stand, so Heike Scharfenberger europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in RLP.

Im Mittelpunkt der Sitzungsdebatten standen „Smart Cities“ und Cybersicherheit, die Arbeitsbedingungen von kommunalen Amts- und Mandatsträger/innen und eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen in Grenzregionen. Ebenso der Sprachgebrauch von Gemeinden und Regionen, der Schutz von Binnenvertriebenen sowie die regionale Dimension der Zukunft Europas und die Grundsätze der Venedig-Kommission zum Schutz und zur Förderung der Institution der Ombudsperson.

Zu den geladenen Gästen zählten Ivan Malencia, Minister für öffentliche Verwaltung der Republik Kroatien, und Carolina Darias San Sebastián, Mitglied des Regierungsrats der Kanarischen Inseln, Spanien, die über die Rolle der Regionen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 gesprochen hat. Außerdem die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury-Pasquier, eine Rede vor den Kongressmitgliedern gehalten.

Besonders interessant war auch die Rede von Ekrem İmamoğlu, der am 23. Juni 2019 zum Oberbürgermeister der Großstadtkommune Istanbul gewählt wurde. Er kritisierte das Vorgehen bei den Wahlen und die Amtsenthebung von gewählten Bürgermeistern. Anlass der Rede war der Bericht über die Beobachtung der Kommunalwahlen in der Türkei und der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul, die am 31. März beziehungsweise 23. Juni 2019 stattgefunden haben. Es war das erste Mal, dass Wahlbeobachter des Kongresses eine solche Mission in der Türkei durchgeführt haben. Gemäß dem umfassenden Bericht der Kommission, waren bei den Kommunalwahlen in der Türkei offensichtlich Voraussetzungen demokratischer Wahlen nicht durchgehend gegeben. Dies betreffe den gesamten Ablauf der Wahlen bis hin zur Auszählung der Stimmen.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas geschaffen. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.