Am 23. und 24. März 2021 fand die konstituierende Plenarsitzung zur 12. Mandatsperiode (2021 – 2026) des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) im Rahmen einer Videokonferenz statt. An dieser Sitzung habe ich als Landtagsabgeordnete und Vertreterin von RLP teil-genommen. Neben der Wahl des Präsidenten Leendert Verbeek aus den Niederlanden, wurden auch die Vorsitzenden und Stellvertreter der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen sowie auch der drei Ausschüsse des Kongresses neu gewählt. In der an zwei Tagen stattfindenden Videoschalte wurde auch über das Budget des Kongresses für 2022 bis 2023 beraten. Ebenso stand das Thema „Auswirkungen von großen Krisensituationen auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ auf der Tagesordnung. Den Abschluss bildete ein Vortrag von Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Europarates in der Öffentlichkeit. Roth mahnte insbesondere die Achtung der Prinzipien der Demokratie, der Menschen-rechte und der Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern an. Ich freue mich, dass ich auch in der 12. Mandatsperiode des KGRE mitarbeiten und mich weiterhin auch auf dieser Ebene mit Demokraten aus ganz Europa, für den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie einsetzen kann, so Heike Scharfenberger. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates.