Konferenz der europapolitischen Sprecher/innen der SPD-Landtagsfraktionen in Mainz am 20. und 21.01.2020

Am 20. und 21. Januar 2020 trafen sich die Europapolitiker und -Politikerinnen der SPD-Landtags-fraktionen aus der gesamten Bundesrepublik zu einer Konferenz in Mainz. Auf der zweitägigen Ver-anstaltung in der rheinlandpfälzischen Landeshauptstadt haben die Teilnehmer länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen dargestellt und ausgetauscht.  In meiner Eigenschaft als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich an der Veranstaltung teilgenommen und als Vertreterin des Gastgebers, der SPD-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, die zweitätige Konferenz geleitet. Es waren gute, konstruktive, aber auch kritische Beratungen.

Eingangs habe ich erklärt, Europa und die EU bringen Herausforderungen und große Chancen mit sich. Europa kann in Zeiten einer angespannten Weltlage für das friedliche Miteinander der Staaten und für Solidarität stehen. Zentral ist, dass im Rahmen der Diskussion über den Mittelfristigen Finanzrahmen mindestens eine Stabilisierung oder besser eine Aufstockung der Mittel für die Regionalförderung durchgesetzt wird. Es muss überdies darauf geachtet werden, dass Projekte in Deutschland nicht aus der Förderfähigkeit herausfallen.

Von anwesenden Sprecherinnen und Sprecher wurde insbesondere betont, dass die Förderung von Beschäftigung sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten, aber auch Säulen der europäischen Idee sind. Besonders wichtig wären die INTERREG-Mittel, die in die unterschiedlichsten Projekte fließen. Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) sowie über die Koordination von interparlamentarischem Zusammenarbeiten. So beispielsweise im Rahmen der deutsch-französischen Versammlung und der Ostseekooperation.

Ein weiteres Augenmerk der Konferenz lag auf den Herausforderungen, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 auf Deutschland zukommen. Hier nannte Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als wichtige Themen die Umsetzung des „European Green Deal“, die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne sowie die Auswirkungen des Brexit.

„Als Europapolitiker/Innen waren wir uns einig, das Projekt Europa nicht nur regional herunterzu-brechen, sondern die Menschen vor Ort müssen täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam gemacht werden.  Zugleich müssen wir Kritik und Fragen auf-nehmen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg klar vertreten. Der soziale Zusammenhalt in Europa muss weiter gestärkt werden. Denn Europa ist auch ein Gefühl. Und dies ein gutes Gefühl“, betonte ich abschließend.