Keine Quarantäne-App und Fußfesseln für Corona-Erkrankte

Die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer verpflichtenden Quarantäne-App und dem Tragen einer Fußfessel für Corona-Patienten lösen bei mir Empörung aus.  Hintergrund ist die jüngst, in der RHEINPFALZ veröffentlichte Verlautbarung des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber, nach der Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, mithilfe einer Zwangs-App überwacht werden sollen. Wer sich nicht an die Auflagen der Gesundheitsämter halte, soll nach den Plänen der CDU-Landtagsfraktion mit einer Fußfessel ausgestattet werden. Die bürgerrechtsfeindlichen Methoden, die die CDU-Landtagsfraktion nun vorschlägt, sind daher nicht akzeptabel und entschieden abzulehnen. Für Irritationen hatte erst kürzlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU mit seiner Idee eines Corona-Immunitätspasses gesorgt, der Bürgerinnen und Bürger nach einer bereits ausgestandenen Erkrankung als gegen das Coronavirus immun ausweisen soll. Mit solchen Vorschlägen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter einschränken und datenschutzrechtlich höchst problematisch sind, trägt man in diesen Tagen massiv zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land bei. Außerdem zerstört man gegenseitiges Vertrauen, auf dem die bisherigen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung beruhen. Deshalb keine weitere Verunsicherung der Bürgerschaft. Denn, die derzeitige Carona-Pandemie eine große und enorme Herausforderung für uns alle, die es letztlich gemeinsam mit der Bevölkerung zu stemmen gilt