Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtages hat sich in ihrer Sitzung am 7. Februar 2023 mit dem Thema „Klimawandelangepasste Flächen- und Raumplanung, rechtliche und verwaltungsfachliche Grundlagen, Bundesraumordnungsplan“ befasst.
Es waren sechs Experten eingeladen, die von der Kommission gehört wurden. Zu Beginn erfolgte ein Statement des Umweltstaatssekretärs Erwin Manz, als Stellungnahme der Landesregierung zu dem Thema. Er sagte unter anderem, dass durch den Klimawandel bedingt, notwendige Anpassungen Flächenkonkurrenzen verursachten oder verschärften. Ein Flächenausbau sei daher zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur stärkeren Entkopplung von fossilen Importen notwendig. Hierfür müsse ein gemeinsamer Weg gefunden werden, der Kompromissbereitschaft auf allen Ebenen erfordere.
Als Experten nahmen an der Sitzung teil: Professor Stefan Greiving, von der TU Dortmund (digital zugeschaltet), Professor Willy Spannowsky von der TU Kaiserslautern, Professor Gerold Janssen vom Leibniz-Institut, Ralph Gockel von der Landwirtschaftskammer RLP, Peter Heiland, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission sowie Jan Hendrik Müller, ebenfalls sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission. Alle nahmen zu der Thematik ausführlich Stellung. So kam auch zum Ausdruck, es müsse dringend eine wasserrechtliche Regelungslücke in Rheinland-Pfalz geschlossen werden, um insbesondere auch die Umnutzung und Nachverdichtung bereits baulich geprägter Siedlungsstrukturen für eine risikobasierte Planung einzubeziehen. Außerdem wurde ausgeführt, dass die Vielfalt der wasserwirtschaftlichen Anforderungen wie beispielsweise Klimaschutz, Energiewende, Hoch-wasservorsorge oder Naturgefahren zunehme.
In der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission am 14. März 2023 erfolgt die Auswertung der Anhörungen der vergangenen Januar- und Februarsitzung.