In der Sitzung der Enquete-Kommission – Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge – am 13.09. 2022 standen die Themen „Hochwasserentstehung, Auswirkungen der Klimaveränderung auf Hochwasserrisiken, Grundlagenkenntnisse des Hochwasserrisikomanagements“ im Mittelpunkt der Beratungen. Nach einem Bericht der Landesregierung gab es eine Expertenanhörung im Gremium. Die Berichterstattung sowie die Beratungen haben gerade zum Thema Hochwasser und Prävention wichtige und gute Erkenntnisse, Vorsorgebeispiele und Planungsgrundlagen ergeben. Es wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Hochwasserschutz aus weit mehr als Deichen besteht und aufgrund seiner enormen Komplexität nur im engen Austausch und Zusammenspiel aller Beteiligten funktionieren kann. Es hat sich vor allem gezeigt, wie vielfältig die Landesregierung den Hochwasserschutz an die kommenden Herausforderungen insbesondere in Folge des Klimawandels anpassen will. Mit dem Sieben-Punkte-Plan des Umweltministeriums zur Verbesserung der Hochwasser-vorsorge gibt es ebenso wie mit den fundierten Plänen des Innenministeriums zur Neuaufstellung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes gute ergänzende Bausteine zur weiteren Arbeit in der Enquete-Kommission.

Am 14. und 15.09.2022 kam der Landtag zu einer zweitägigen Plenarsitzung zusammen. Es war die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause.  Am ersten Tag ging es insbesondere um ein Klimaticket für Busse und Bahnen, die Energiepolitik, die zukünftige Landwirtschaft und die Verteilung von Geldern an die Kommunen. So legte die Landesregierung ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -) zur ersten Beratung vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Finanzbeziehungen zwischen dem Land RLP und den kommunalen Gebietskörperschaften auf eine grundlegend neue Basis gestellt werden.

Am zweiten Plenartag wurden unter anderem folgende Themen behandelt: So wurde von unserer Fraktion in der aktuellen Stunde die Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes gelobt. Die Eckpunkte des Innenministeriums für eine fundamentale Strukturreform sind klug konzipiert. Exemplarisch dafür sind die Einrichtung einer Landeseinrichtung für Vorsorge und Bewältigung von Katastrophen, die Stärkung der Kommunen, bei denen im Regelfall die Einsatz-leitung aufgrund der notwendigen spezifischen Ortskenntnisse richtig angesiedelt ist und die skizzierte Novelle des Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Fakt ist: Wir als SPD-Fraktion unterstützen den Weg zu einem modernen Katastrophenschutz in unserem Land.

Außerdem ging auch um die aktuelle Situation der Geburtshilfe und der Hebammenwissenschaft in Rheinland-Pfalz. Hier wurde eine Großen Anfrage und die Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP besprochen. Eine gute und flächendeckende geburtshilfliche Versorgung hat einen hohen Stellenwert. Dazu erläuterte das fachlich zuständige Ministerium, dass zur Fachkräftesicherung im Bereich der Hebammen in den letzten Jahren verschiedene Fachkräftesicherungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Zur finanziellen Stabilisation der Geburtshilfen habe die Landesregierung mit der Erweiterung des Instruments des Sicherstellungszuschlags die Möglichkeit geschaffen, kleine Geburtshilfen im ländlichen Raum, die für die Versorgung in ihrer Region unverzichtbar seien, finanziell zu stützen.