Am 12.05.2022 wurde im Plenum des Landtages über die große Anfrage der Regierungskoalition von SPD/Bündnis 90 Grünen/FDP „Ein Europa für die Menschen“ berichtet. Im Rahmen der Erörterung des Berichtes, führte ich als Europapoltische Sprecherin der SPD-Fraktion im Plenum unter anderem aus:

Ich begann meine Ausführungen einem Zitat des früheren französischen Außenministers und Vorreiters für die Europäische Union, Robert Schuman: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Diese Worte aus dem Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 gelten heute mehr denn je. Der Plan war der Einstieg in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl – also die Grundlage unserer Europäischen Union.

Ich sagte: Der Einmarsch von Russland in die Ukraine am 24. Februar 2022 war ein schwarzer Tag für Europa. Dieser Tag leitete eine Zeitenwende ein. Wir glaubten, dass die Zeiten des kalten Krieges beendet wären und in eine friedliche Zukunft schauen können. Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die Regeln der internationalen Nachkriegsordnung, ein Angriff auf die Demokratie und Freiheit. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Europäische Union so geschlossen wie nie zuvor agiert. Denn der Zusammenhalt in Europa ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt der Errungenschaften der europäischen Integration und für Frieden sowie Freiheit.

Weiter führte ich aus: Wir haben unsere Anfrage mit „Ein Europa für die Menschen“ überschrieben. Europa gehört zwar zu den Alltagserfahrungen seiner Bürgerinnen und Bürger; es wird aber eher unbewusst erlebt, als tiefgründig reflektiert und diskutiert. Deshalb ist in Deutschland die Europa-woche, die in diesem Jahr vom 30. April bis zum 09. Mai stattfand, ein wichtiges Datum. Diese Aktionswoche geht auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurück und wird seit über 25 Jahren deutschlandweit durchgeführt. Für ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz, welches mitten in Europa liegt, ist es besonders wichtig, die Beziehungen zu den Nachbarn auszubauen und den europäischen Gedanken den Menschen stets näher zu bringen.

Für die ausführliche Beantwortung unserer großen Anfrage möchte ich mich bedanken. Die Ant-worten zeigen die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung und vieler Organisationen in Bezug auf die europaweiten Vernetzungsstrukturen. Nach außen, sichtbares Zeichen der Vernetzung in Europa, möchte ich hier die Vertretung bei der EU in Brüssel nennen, auch das Haus Rheinland- Pfalz in Dijon (seit 30 Jahren) und der Gegenpart in der Landeshauptstadt Mainz: das Maison der Bourgogne Franche Comte.  Es ist wichtig, dass in vielen europäischen Gremien die Interessen von RLP vertreten werden, die sich mit grenzübergreifenden Beziehungen beschäftigen. Als Beispiele möchte ich den Ausschuss der Regionen, die Oberrheinkonferenz, die Großregion oder den deutsch französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenhalt nennen. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Überwindung von Hindernissen und Hemmnissen gelegt, die im Alltag der im Grenzland lebenden Menschen von Relevanz sind.

Ein für mich besonders wichtiger Punkt ist, dass junge Menschen Europa erfahren, hinterfragen und erleben können. Unter dem Stichwort „Europabildung“ können wir viele Aspekte zusammenfassen, die allesamt zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier einen Schwerpunkt legt. Wir haben starke Partner an unserer Seite, auch aufgrund einer hohen Förderung.  Diese unterstützen die Europabildung gerade im Jugendbereich enorm. So bietet auch das Europahaus in Marienberg viele internationale Jugend-begegnungen und Bildungsprojekte an. Durch die Übernahme der Präsidentschaft der Großregion Anfang 2023, kann RLP in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiterhin eigene Akzente setzen.
Europa – das sind wir Alle. Jeder von uns kann auf seine Weise beitragen, dass  Europa lebt und dass die Idee der Gründungsväter Realität bleibt.