Der rheinland-pfälzische Landtag kommt ab Mittwoch, 30. März bis Freitag, 1. April 2022 zu einer dreitägigen Plenarsitzung in Mainz zusammen. Im Mittelpunkt stehen eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Ukraine-Krieg und der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Ebenso soll in der Sitzung die Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 sowie eine Änderung der Landesverfassung erfolgen.

Der Landtag behandelt in zweiter Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Landeshaushaltsgesetz 2022. Der Beratung liegt auch der Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz

für die Jahre 2021 bis 2025 zugrunde. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht in Verbindung mit der Landeshaushaltsordnung vor, dass für jedes Haushaltsjahr ein Haushaltsplan vorgelegt wird. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf stellt die Haushaltspläne für das Jahr 2022 auf.

Außerdem werden in der dreitägigen Plenarsitzung unter anderem die Entwürfe der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie die Änderung des Antisemitismusbeauftrag-tengesetzes beraten. Ebensoder Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes und der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER zur Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Dieser Gesetzentwurf hat das alleinige Ziel, verschuldete Kommunen durch die Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land zu entlasten. Somit kann das Land die Kommunen beim Schuldenabbau wirksam unterstützen.