Deutschland hat am 18. November 2020 für 6 Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Im Zeitraum des Vorsitzes durch Deutschland wird auch das 70. Jubiläum der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gefeiert. Die Europäischen Menschenrechtskonvention wurde im Jahr 1950 vom Europarat verabschiedet. Aufbauend auf dieses zentrale Dokument, welches weltweit den höchsten Standard für den internationalen Schutz der Menschenrechte festlegt, soll die Umsetzung der sich aus der Konvention resultierenden Rechte und Pflichten gefördert und die Instrumente des Europarats hierbei gestärkt werden. Mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee sollen die gemeinsamen europäischen Standards hervorgehoben werden. Dabei sollen die Grundprinzipien des Europarats, insbesondere Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gestärkt werden.

In der Vergangenheit hat der Europarat bei vielen Gelegenheiten auch seine Rolle beim Setzen von Standards für den internationalen Menschenrechtsschutz bewiesen. Ähnlich gut aufgestellt ist der Europarat, wenn es darum geht, Standards für die Regulierung von künstlicher Intelligenz und Menschenrechten in Bezug auf das Internet festzulegen. Ebenso soll Europa den Bürgerinnen und Bürger nähergebracht werden. Besonders junge Menschen sollen europaweit an zukunftsorientierten Debatten an Schwerpunktthemen teilhaben.

Für mich, als Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, hat Europa immer wieder Herausforderungen zu meistern, hat aber auch große Chancen für Menschen, und zwar für Solidarität, Freiheit und ein friedliches Miteinander einzustehen. Die Menschen vor Ort müssen täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam gemacht werden.  Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel und Straßburg klar vertreten. Denn der soziale Zusammenhalt in Europa muss weiter gestärkt werden. Daran sollen und wollen wir weiter gemeinsam arbeiten.