CDU und Schneid irritieren mit Aussagen zu Altschulden der Kommunen

Viele hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz haben große Hoffnungen in die Verhandlungen zum Konjunkturprogramm gesetzt. Leider ist der ersehnte Befreiungsschlag im Koalitionsausschuss in Berlin am Widerstand der Union gescheitert. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte kommunale Entschuldung hat keinen Eingang in das Konjunkturprogramm der Großen Koalition gefunden. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte Olaf Scholz dafür geworben, dass Bund und Länder gemeinsam die kommunalen Altschulden übernehmen. Aus rein parteitaktischen Überlegungen hat die Union die historische Chance auf einen finanziellen Neustart der Kommunen verstreichen lassen. Auch für unsere Heimatstadt Ludwigshafen. Dies ist bedauerlich. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Die Altschuldenlast schränke die Handlungsspielräume der betroffenen Kommunen erheblich ein.

Äußerst irritierend finde ich die Haltung der Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordneten Marion Schneid beim Thema Altschulden. Nicht die Landesregierung habe versagt, sondern in jeder Hinsicht das fehlende Engagement der rheinland-pfälzischen CDU für eine Altschuldenübernahme durch den Bund, was beschämend ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU haben es verpasst, sich im Bund für die rheinland-pfälzischen Kommunen stark zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU muss sich deshalb fragen lassen, ob sie noch die Interessen unserer Kommunen im Blick hat.

Die geplante Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie die Entlastung der Kommunen bei den Kosten zur Unterkunft sind zwar wichtige Schritte zur Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Aber um die Investitionstätigkeit der Kommunen zu erhalten sind jedoch weitere, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig. Deshalb werde sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse der Kommunen weiter für eine Lösung der Altschuldenproblematik unter Beteiligung des Bundes einsetzen. Zur Entlastung der Kommunen hat das Land in den letzten Jahren viel getan. Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Rheinland-Pfalz.