Vom 25. 10. 2021 bis zum 28.10.2021 fand in Straßburg der 41. Kongress der Gemeinden und Regionen statt. Als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich an der viertägigen Veranstaltung in Straßburg teilgenommen. Erst-mals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie fand die Sitzung als Präsenzveranstaltung statt. Der Kongress begann am Montag mit dem Treffen der jeweiligen politischen Parteien. Am Abend war die deutsche Delegation auf Einladung der Ständigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Frau Botschafterin Jutta Frasch zu Gast.
Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag wurden viele Themen besprochen: Unter anderem, die künftige Rolle von Stadträten, Präsentation von „Graswurzelprojekten“ der Jugenddelegierten, Darstellungen der lokalen Selbstverwaltung in Spanien, Niederlande, Nord-Mazedonien, Zypern und Albanien sowie Chancen für Städte und Regionen durch Migration. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasste sich der Kongress auch mit Maßnahmen für die Erholung nach der Pandemie. Daran nahmen der designierte Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates, Carlo Monticelli sowie der stellvertretende Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Ulrik Vestergaard Knudsen, teil.
Das Thema Migration stand im Mittelpunkt von zwei Debatten: „Regionen und Diaspora“ sowie „Migration: Die kontinuierlichen Aufgaben für Städte und Regionen“. An diesen Debatten nahmen der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Drahoslav Štefánek, und die Berichterstatterin des Kongresses für Migrationsfragen, Erini Dourou, teil. Auch wurde über die Arbeitsbedingungen für gewählte Repräsentanten in Zeiten von Hassreden und Fake News in sozialen Medien debattiert. Auch gab es Informationen zu den Zielen der ungari-schen Regierung während ihrer Präsidentschaft im Europarat.
Darüber hinaus hat im Rahmen der viertägigen Veranstaltung auch die Verleihung der siebenten Ausgabe des Kongresspreises Dosta! stattgefunden. Er ging an die Städte Torres Vedras (Portugal), Argostoli (Griechen-land) und Salford (Vereinigtes Königreich) für ihre Initiativen zur Integration von Roma und Fahrenden. Das Zusammentreffen und die Arbeit in Straßburg, zeigte erneut wie wichtig persönliche Kontakte und ein unmittelbarer Austausch ist, um im Interesse eines vereinten Europas zusammenzuarbeiten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der soziale Zusammen-halt in Europa weiter gestärkt wird. Denn Europa, das sind wir Alle. Und jeder von uns kann auf seine Weise beitragen, dass Europa lebt und dass die Idee der Gründungsväter Realität bleibt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Der Kongress verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.