Am 09.06.2022 habe ich für die SPD-Fraktion im Plenum des Landtages auf den Antrag der CDU, Helfergleichstellung umsetzen – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz stärken – geantwortet. Ich führte unteranderem folgendes aus:
Das Ehrenamt hat einen hohen Stellenwert bei uns in Rheinland-Pfalz. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, mich für die SPD-Fraktion bei Allen zu bedanken, die freiwillig nach hohen Qualitätsstandards in Notsituationen helfen und dabei auch bereit sind, ihre Gesundheit und sogar ihr Leben für die Gesellschaft zu riskieren. Hierfür gebührt jedem Einzelnen Dank, Anerkennung und wertschätzender Respekt.
Insbesondere, auch den vielen ehrenamtlich im Rettungsdienst engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die dort schwierige, riskante, auch lebensgefährliche Aufgaben zu meistern haben. Sie alle leisten mit ihrem Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag. Sie bilden neben den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft gemeinsam das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. In den letzten Jahren wurde für uns alle schmerzlich bewusst, wie wichtig ihr Einsatz ist. Sei es zum Beispiel bei der Corona Krise oder bei der verheerenden Flutkatastrophe.
Gerade bei dem Ahrhochwasser hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Strukturen überprüft und Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden müssen. Deshalb haben wir gemeinsam entschieden eine Enquete Kommission einzusetzen. Hier beschäftigen wir uns seit Oktober 2021 intensiv mit damit zusammenhängenden Themen und tauschen uns intensiv mit Fachleuten und Praxis aus. Diese Stellungnahmen werden wir sorgfältig auswerten und dann daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen.
Hier etwas über das Knie zu brechen oder etwas vorwegzunehmen, wie es der Antrag der CDU vorsieht, ergibt daher wenig Sinn. Zur Forderung der CDU, eine Helfergleichstellung zu erreichen, die dem ganzen Antrag zugrunde liegt, diese Forderung wurde bereits bei der Nivellierung des LBKG eingeführt. Zur Erinnerung, die CDU hat damals mitgestimmt. Somit ist diese Forderung nach Helfergleichstellung bereits im LBKG erfüllt. Der Antrag läuft auch deshalb ins Leere, weil wir uns gerade in der Enquetekommission intensiv mit dem Thema beschäftigen, womit der Antrag der CDU nur als populistisch bewertet werden kann. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.